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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:29.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Betrifft die Einspruchsentscheidung eine gesonderte und einheitliche Feststellung im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und sind mehr als 50 Personen gemäß § 359 am Verfahren beteiligt, so kann auf die Nennung sämtlicher Einspruchsführer und Hinzugezogenen im Rubrum der Einspruchsentscheidung verzichtet werden, wenn dort die Person, der diese Einspruchsentscheidung jeweils bekannt gegeben wird, und die Anzahl der übrigen nicht namentlich bezeichneten Beteiligten angegeben wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 366: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 AOEG 1977 +++)
§ 366 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 48 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017; jetzt Satz 1 gem. Art. 27 Nr. 27 G v. 21.12.2020 I 3096 mWv 29.12.2020
§ 366 Satz 2: Eingef. durch Art. 27 Nr. 27 G v. 21.12.2020 I 3096 mWv 29.12.2020

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