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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M II-5

Gerichtsvollzieherpraxis IV





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Zweites Studienjahr (Studienphase II)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

12

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

360 Stunden

Kontaktzeit (Präsenz):

288 Stunden

Selbststudium:

72 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden sind in der Lage, ein Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung durchzuführen und die dabei anfallenden Kosten anzusetzen.

2.

Die Studierenden sind in der Lage, Verhaftungen zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft oder einer Eidesstattlichen Versicherung vorzunehmen und die dabei anfallenden Kosten anzusetzen.

3.

Die Studierenden sind in der Lage, Drittauskünfte über Schuldnervermögen einzuholen und die dabei anfallenden Kosten anzusetzen.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch

2.

Selbststudium

Prüfungsleistungen

Pflichtenheft

Prüfungsdauer

Entfällt

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Ausbildungsabschnitt (Praxis) des Moduls:


Zwangsvollstreckung II (288 Stunden)


1.

Vermögensauskunft des Schuldners gemäß §§ 802c bis 802f ZPO

2.

Erzwingungshaft gemäß §§ 802g bis 802j ZPO und Vorführung im Auftrag des Gerichts

3.

Drittauskünfte

4.

Eidesstattliche Versicherung gemäß § 836 Abs. 3 ZPO und § 883 ZPO

Literatur:


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;


Glotzbach, Hans-Jürgen, u.a.: Handbuch für den Vollstreckungsdienst, Verlag W. Reckinger Siegburg, Grundwerk mit 31. Ergänzungslieferung 2014.





Gliederung des Ausbildungsabschnitts







Ausbildungsabschnitt

Zwangsvollstreckung II



Zuordnung zu Modul

Gerichtsvollzieherpraxis IV

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Präsenz

in Stunden

Vermögensauskunft des Schuldners gemäß §§ 802c ff. ZPO

Verfahrensvorbereitung (u.a. Prüfung von Zuständigkeit und „Sperrfrist“ gemäß § 802d ZPO);


Voraussetzungen der sofortigen Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 807 ZPO einschließlich Widerspruchsmöglichkeit des Schuldners;


Bestimmung eines Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft einschließlich Ladung mit Zahlungsfrist;


Durchführung eines Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft einschließlich Protokollierung;


Inhalt des Vermögensverzeichnisses;


zentrale Verwaltung des Vermögensverzeichnisses;


Verfahren bei Nichterscheinen des Schuldners einschließlich Kostenansatz;


Zuleitung eines Ausdrucks des letzten Vermögensverzeichnisses einschließlich Kostenansatz;


Verfahren zur erneuten Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO einschließlich Kostenansatz;


Verfahren zur Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses einschließlich Kostenansatz;


allgemeine Hinweise zum Schuldnerverzeichnis;


Eintragungsanordnung zum Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c ZPO einschließlich Kostenansatz für das gesamte Verfahren;


Verfahren bei Abnahme der Vermögensauskunft im Wege der Amtshilfe einschließlich Kostenansatz.

184

Erzwingungshaft gemäß § 802g ff. ZPO und Vorführung im Auftrag des Gerichts

Zuständigkeit für Verhaftungen zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft;


Voraussetzungen der Haftvollstreckung einschließlich Unzulässigkeit gemäß § 802h ZPO;


Durchführung der Verhaftung (mit Möglichkeit der Amtshilfe durch die Polizei) einschließlich Protokollierung und Kostenansatz;


Haftvollstreckung im Wege der Amtshilfe für Hauptzollamt, Finanzamt etc. einschließlich Protokollierung und Kostenansatz;


Nachverhaftung gemäß § 146 GVGA;


Vorführung im Auftrag des Gerichts (Insolvenzgericht, Familiengericht) einschließlich Protokollierung und Kostenansatz.

40

Drittauskünfte

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers gemäß § 8021 ZPO;


Verfahren zur Einholung von Drittauskünften einschließlich Kostenansatz.

32

Eidesstattliche Versicherung gemäß § 836 Abs. 3 ZPO und § 883 ZPO

Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zum Zwecke der Geltendmachung einer Forderung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einschließlich Protokollierung und Kostenansatz;


Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erwirkung der Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen einschließlich Protokollierung und Kostenansatz.

32


Pflichtenheft


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.


Vermögensauskunft des Schuldners gemäß §§ 802c ff. ZPO


Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unter Bestimmung einer Zahlungsfrist

Abnahme einer Vermögensauskunft über das Vermögen einer natürlichen Person einschließlich Eintragungsanordnungsverfahren und Kostenansatz

Abnahme einer Vermögensauskunft über das Vermögen einer juristischen Person einschließlich Eintragungsanordnungsverfahren und Kostenansatz

Eintragungsanordnungsverfahren, falls der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist

Erteilung eines Abdruckes des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses einschl. Eintragungsanordnungsverfahren und Kostenansatz

Abnahme einer erneuten Vermögensauskunft über das Vermögen einer natürlichen Person gemäß § 802d ZPO einschließlich Eintragungsanordnungsverfahren und Kostenansatz

Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 836 Abs. 3 ZPO einschließlich Protokollierung und Kostenansatz

Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 883 ZPO einschließlich Protokollierung und Kostenansatz



Erzwingungshaft gemäß §§ 802g ff. ZPO und Vorführung im Auftrag des Gerichts


Verhaftung zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft einschließlich Protokollierung und Kostenansatz

Vorführung im Auftrag des Gerichts (Insolvenzgericht oder Familiengericht) einschließlich Protokollierung und Kostenansatz



Drittauskünfte


Berechnung der Bagatellgrenze gemäß § 8021 Abs. 1 ZPO

Einholung einer Drittauskunft bei einem Rentenversicherungsträger einschließlich Kostenansatz

Einholung einer Drittauskunft beim Bundeszentralamt für Steuern einschließlich Kostenansatz

Einholung einer Drittauskunft beim Kraftfahrtbundesamt einschließlich Kostenansatz






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