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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:44-4313.02/13
Erlassdatum:19.08.2016
Fassung vom:19.08.2016
Gültig ab:01.10.2016
Gültig bis:30.06.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2016, 583
 

1.6
Kreditnehmer


1.6.1
Kreditnehmer können nur förderungswürdige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe sein; diese müssen kreditwürdig sein und über ein geordnetes betriebliches Rechnungswesen verfügen, das eine Überprüfung der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage ermöglicht. Die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen müssen über ausreichende fachliche und kaufmännische Erfahrungen verfügen und fähig sein, das zu fördernde Vorhaben erfolgreich zum Abschluss zu bringen.


1.6.2
Der Kreditnehmer hat anzuerkennen, dass die bewilligende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle das Recht haben, jederzeit eine Buch- oder Betriebsprüfung vorzunehmen oder Auskunft über die mit der Bürgschaft zusammenhängenden Fragen zu verlangen. Der Rechnungshof ist berechtigt, beim Kreditnehmer zu prüfen (§ 91 LHO).


1.6.3
Die Übernahme einer Bürgschaft kann davon abhängig gemacht werden, dass der Kreditnehmer technische oder betriebswirtschaftliche Beratung in Anspruch nimmt oder auf seine Kosten ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder sonstigen Sachverständigen über die betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf die künftige Entwicklung, eingeholt wird.



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