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Amtliche Abkürzung:BVO
Fassung vom:03.02.2021 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
(Beihilfeverordnung - BVO)
Vom 28. Juli 1995

§ 9d
Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

(1) Ist eine Pflegeperson nach § 9b Absatz 2 wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für die Pflege bis zu dem in § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB XI genannten Betrag pro Kalenderjahr beihilfefähig (Verhinderungspflege).

(2) Kann die häusliche Pflege nach § 9b zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nach § 9c oder § 9e Satz 1 nicht aus, sind Aufwendungen für vollstationäre Pflege nach § 42 Absatz 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4 SGB XI beihilfefähig (Kurzzeitpflege). § 9f Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 finden entsprechend Anwendung.

(3) Der beihilfefähige Höchstbetrag für Verhinderungspflege kann um bis zu 50 Prozent des beihilfefähigen Höchstbetrages für Kurzzeitpflege erhöht werden, jedoch nur, soweit dieser Höchstbetrag noch nicht in Anspruch genommen wurde. Der in Anspruch genommene Betrag vermindert den beihilfefähigen Höchstbetrag für Kurzzeitpflege. Der beihilfefähige Höchstbetrag für Kurzzeitpflege kann um bis zu 100 Prozent des beihilfefähigen Höchstbetrages für Verhinderungspflege erhöht werden, jedoch nur, soweit dieser Höchstbetrag noch nicht in Anspruch genommen wurde. Der dabei für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Betrag vermindert den beihilfefähigen Höchstbetrag für Verhinderungspflege.

(4) Erfolgt die Verhinderungspflege nach Absatz 1 durch nahe Angehörige nach § 5 Absatz 4 Nummer 6 der pflegebedürftigen Person, sind die nachgewiesenen Aufwendungen für die Pflege pro Kalenderjahr bis zum 1,5 fachen Betrag des Pflegegeldes nach § 9b Absatz 2 beihilfefähig. Sind zusätzlich Aufwendungen für Fahrkosten oder ein Verdienstausfall entstanden, erhöht sich der beihilfefähige Betrag nach Satz 1 bis zu dem in § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB XI genannten Betrag; Absatz 3 findet Anwendung. Für die Angemessenheit der Aufwendungen für Fahrkosten gilt § 10a Nummer 4 entsprechend.

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