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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:27.07.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
(1) Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, dürfen ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche Stellen von einer Anzeige gemäß Artikel 15 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) oder von einer daraufhin eingeleiteten Untersuchung oder einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen. Die Bundesnetzagentur kann Inhalt und Ausgestaltung der Vorkehrungsmaßnahmen und Verfahren nach Artikel 15 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 näher bestimmen. Für die zur Auskunft nach Artikel 15 Satz 1 verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.
(2) Ergreift die Bundesnetzagentur Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 3 oder Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, so dürfen die Adressaten dieser Maßnahmen ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche Stellen von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 5.12.2012 I 2403 mWv 12.12.2012
§ 5b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2543 mWv 27.7.2013
§ 5b Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2543 mWv 27.7.2013
§ 5b Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c G v. 23.7.2013 I 2543 mWv 27.7.2013

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