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juris-Abkürzung:IntPatÜbkG
Fassung vom:24.08.2007 Fassungen
Gültig ab:13.12.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 188-17
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Art II § 12 Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters
Zuständige Behörde für den Entzug der Berechtigung, einen Geschäftssitz nach Artikel 134 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8 des Europäischen Patentübereinkommens zu begründen, ist die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem der Geschäftssitz begründet worden ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts, den Präsidenten des Landgerichts oder den Präsidenten des Amtsgerichts des Bezirks zu übertragen, in dem der Geschäftssitz begründet worden ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. II § 12 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. f G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007

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