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Amtliche Abkürzung:BDSG
Fassung vom:30.06.2017
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 204-4
Bundesdatenschutzgesetz
 
§ 10 Unabhängigkeit
(1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 10 Abs. 1: zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)

§ 10 BDSG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 10 BDSG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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