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Amtliche Abkürzung:UmwG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4120-9-2
Umwandlungsgesetz
 
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer
(1) Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs.
(2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer.
(3) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist.
(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt. Sie kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.
(5) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 12.6.2003 I 838 mWv 1.9.2003
§ 10 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 12.6.2003 I 838 mWv 1.9.2003 u. d. Art. 73 Nr. 1 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 10 Abs. 4 (früher Abs. 5): Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 12.6.2003 I 838 mWv 18.6.2003; früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 4 gem. Art. 73 Nr. 1 Buchst. b u. c nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 10 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 73 Nr. 1 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 10 Abs. 5 (früher Abs. 7): Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 12.6.2003 I 838 mWv 18.6.2003; früherer Abs. 6 aufgeh., früherer Abs. 7 jetzt Abs. 5 gem. Art. 73 Nr. 1 Buchst. b u. d nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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