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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M II-6

Gerichtsvollzieherpraxis V





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Zweites Studienjahr (Studienphase II)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

7

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

210 Stunden

Kontaktzeit (Präsenz):

180 Stunden

Selbststudium:

30 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden sind in der Lage, im Rahmen der Mobiliarzwangsvollstreckung bewegliche Sachen zu pfänden und zu verwerten.

2.

Die Studierenden sind in der Lage, einen Zwangsvollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen zu erledigen.

3.

Die Studierenden sind in der Lage, einen Zwangsvollstreckungsauftrag zur Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen durchzuführen (Räumungsvollstreckung).

4.

Die Studierenden sind in der Lage, die dem Gerichtsvollzieher obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung gerichtlich festgestellter Ansprüche auf die Vornahme von vertretbaren und nicht vertretbaren Handlungen und auf Duldung oder Unterlassung zu erledigen.

5.

Die Studierenden sind in der Lage, die dem Gerichtsvollzieher obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung von in gerichtlichen Eilverfahren zur Erwirkung von Arresten oder einstweiligen Verfügungen titulierten Ansprüchen zu erledigen.

6.

Die Studierenden sind in der Lage, einen gerichtlich festgestellten Anspruch auf Herausgabe eines Kindes zwangsweise durchzusetzen.

7.

Die Studierenden sind in der Lage, einen gerichtlich festgestellten Anspruch nach dem Gewaltschutzgesetz zwangsweise durchzusetzen.

8.

Die Studierenden sind in der Lage, einen Auftrag zur Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners zu erledigen.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch

2.

Selbststudium

Prüfungsleistungen

Pflichtenheft

Prüfungsdauer

Entfällt

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Ausbildungsabschnitt (Praxis) des Moduls:


Zwangsvollstreckung III (180 Stunden)


1.

Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

2.

Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen

3.

Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe beweglicher Sachen

4.

Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen (Räumungsvollstreckung)

5.

Vollstreckung von Ansprüchen auf Vornahme vertretbarer oder nicht vertretbarer Handlungen

6.

Vollstreckung von Ansprüchen auf Duldung oder Unterlassung

7.

Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen

8.

Durchsetzung von Ansprüchen auf Herausgabe eines Kindes und nach dem Gewaltschutzgesetz

Literatur:


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;


Glotzbach, Hans-Jürgen, u.a.: Handbuch für den Vollstreckungsdienst, Verlag W. Reckinger Siegburg, Grundwerk mit 31. Ergänzungslieferung 2014.





Gliederung des Ausbildungsabschnitts







Ausbildungsabschnitt

Zwangsvollstreckung III



Zuordnung zu Modul

Gerichtsvollzieherpraxis V

Lehr-/Lernform

Praktische Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildungsgespräch, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Präsenz

in Stunden

Ermittlung des Aufenthaltsorts eines des Schuldners

Auftrag des Gläubiges;


Auskunftsersuchen an die Meldebehörde;


Auskunftsersuchen an das Ausländerzentralregister;


Auskunftsersuchen an einen Rentenversicherungsträger;


Auskunftsersuchen an das Kraftfahrtbundesamt;


Mitteilung an den Gläubiger einschließlich Kostenansatz.

12

Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen

Pfändungspfandrecht;


Gewahrsam/Drittgewahrsam;


Taxierung der Pfandsache;


Durchführung der Pfändung/Anschlusspfändung;


Rechte Dritter bei der Pfändung;


Protokollierung der Pfändung einschließlich Kostenansatz;


Verwahrung der Pfandstücke;


Öffentliche Versteigerung (Präsenzversteigerung);


Versteigerung über die Internet-Plattform „Justiz-Auktion“;


freihändiger Verkauf;


Übereignung;


Kosten der Verwertung;


Erlös und Erlösverteilung bei Pfändung für mehrere Gläubiger.

72

Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe beweglicher Sachen

Herausgabetitel;


Feststellung der herauszugebenden Sache;


Wegnahme beim Schuldner;


Übergabe an den Gläubiger;


Protokollierung einschließlich Kostenansatz.

16

Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe von Grundstücken und Schiffen (Räumungsvollstreckung)

Räumungstitel;


Feststellung der Räumungsschuldneridentität;


Feststellung evtl. nicht im Räumungstitel erwähnter Mitbewohner;


Räumungsfrist;


Berechnung und Erhebung eines angemessenen Räumungskostenvorschusses;


Bestimmung des Räumungstermins;


Benachrichtigung der Vollstreckungsparteien sowie der Obdachlosen-/Ordnungsbehörde;


Beauftragung einer Spedition bzw. sonstiger Hilfspersonen;


Durchführung der Räumung und Einweisung des Gläubigers in den Besitz, Sonderfall: Tiere bei der Räumung;


Protokollierung einschließlich Kostenansatz;


Behandlung von Räumungsgut;


Geltendmachung gesetzlicher Pfandrechte durch den Gläubiger;


„Berliner Räumung“;


Beschränkter Räumungsvollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO.

40

Vollstreckung von Ansprüchen auf Vornahme vertretbarer oder nicht vertretbarer Handlungen

Beseitigung von Widerstand zur zwangsweisen Durchsetzung eines Anspruchs auf Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 892 ZPO einschließlich Protokollierung und Kostenansatz;


Beitreibung von Zwangsgeld oder Vollstreckung von Zwangshaft zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 ZPO einschließlich Protokollierung und Kostenansatz.

8

Vollstreckung von Ansprüchen auf Duldung oder Unterlassung

Beseitigung von Widerstand zur Durchsetzung von Duldungsansprüchen einschließlich Protokollierung und Kostenansatz;


Vollstreckung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft im Auftrag des Gerichts zur Durchsetzung von Duldungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß § 890 ZPO einschließlich Protokollierung und Kostenansatz.

8

Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen

Zustellung und gegebenenfalls Vollziehung eines dinglichen Arrestes bzw. einer einstweiligen Verfügung;


Besonderheiten der Vollziehung von Ansprüchen aus Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß §§ 929, 936 ZPO.

8

Durchsetzung von Ansprüchen auf Herausgabe eines Kindes und nach dem Gewaltschutzgesetz

Zwangsweise Durchsetzung eines Anspruchs auf Kindesherausgabe auf Grund Ersuchen des Familiengerichts einschließlich Protokollierung;


Anwendung unmittelbaren Zwangs;


Unterstützung durch polizeiliche Vollzugsorgane und Vertreter des Jugendamts;


Bericht an das Familiengericht;


Zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen gemäß § 96 FamFG auf Grund einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz;


Protokollierung und Kostenansatz.

16


Pflichtenheft


Die/der Studierende soll die nachfolgend genannten Leistungen anhand anhängiger Verfahren soweit einschlägig durch die vollzugs- bzw. unterschriftsreife Vorbereitung von Vorgängen erbringen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Leistungen durch umfassendes Erarbeiten bzw. Nachvollziehen abgeschlossener Vorgänge zu erbringen.


Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen


Pfändung einer beweglichen Sache einschließlich Protokollierung und Kostenansatz

Taxierung eines Pfandgegenstandes

Verwahrung eines Pfandgegenstandes

Durchführung einer öffentlichen Präsenzversteigerung

Durchführung einer Versteigerung über die Internet-Plattform „Justiz-Auktion“

Durchführung einer anderen Verwertungsart gemäß § 825 Abs. 1 ZPO

Erlösverteilung nach erfolgter Verwertung einer für mehrere Gläubiger gepfändeten Sache



Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe beweglicher Sachen


Wegnahme einer beweglichen Sache beim Schuldner einschließlich Protokollierung und Kostenansatz



Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe von Grundstücken und Schiffen (Räumungsvollstreckung)


Ermittlung und Anforderung eines angemessenen Räumungskostenvorschusses

Bestimmung eines Räumungstermins einschließlich Beauftragung einer Spedition und Mitteilung an die Ordnungsbehörde

Durchführung eines Räumungstermins einschließlich Protokollierung und Kostenansatz

Verwertung von eingelagertem Räumungsgut

Erfüllung der besonderen Pflichten bei der beschränkten Räumungsvollstreckung gemäß § 885a ZPO



Vollstreckung von Ansprüchen auf Duldung oder Unterlassung


Beseitigung von Widerstand zur Durchsetzung eines Duldungsanspruchs einschließlich Protokollierung und Kostenansatz



Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen


Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Zustellung und Vollziehung eines dinglichen Arrests



Durchsetzung von Ansprüchen auf Herausgabe eines Kindes und nach dem Gewaltschutzgesetz


Zwangsweise Entfernung eines in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Verpflichteten aus der gemeinsamen Ehewohnung einschließlich Protokollierung und Kostenansatz



Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners


Auskunftsersuchen an die Meldebehörde

Auskunftsersuchen an das Ausländerzentralregister

Auskunftsersuchen an einen Rentenversicherungsträger

Auskunftsersuchen an das Kraftfahrtbundesamt






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