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Amtliche Abkürzung:LadÖG
Fassung vom:14.02.2007
Gültig ab:06.03.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8050
Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
(LadÖG)
Vom 14. Februar 2007*

§ 13
Aufsicht und Auskunft

(1) Die zuständige Behörde führt die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes. Sie kann die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten anordnen. Für die Befugnisse und Obliegenheiten der zuständigen Behörde gilt § 139 b der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 144 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), entsprechend.

(2) Die Inhaber von Verkaufsstellen sowie Gewerbetreibende nach § 2 Abs. 2 sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(3) Die Pflicht nach Absatz 2 obliegt auch den in Verkaufsstellen oder beim gewerblichen Feilhalten Beschäftigten.

(4) Die Inhaber von Verkaufsstellen sowie Gewerbetreibende nach § 2 Abs. 2 sind verpflichtet, das Verzeichnis nach § 12 Abs. 7 Nr. 2 und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Absatz 2 zu machenden Angaben beziehen, der zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden. Die Verzeichnisse und Unterlagen sind zwei Jahre aufzubewahren.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135).

 


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