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juris-Abkürzung:WahlPrG
Fassung vom:24.06.1975
Gültig ab:03.07.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-2
Wahlprüfungsgesetz
 
§ 15
Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist auch zu verfahren, wenn darüber zu entscheiden ist, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft nachträglich verloren hat (Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages kann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ältestenrat oder der Präsident des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat (§ 47 Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), jederzeit gestellt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 24.6.1975 I 1593 mWv 3.7.1975

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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