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Amtliche Abkürzung:9. BImSchV
Fassung vom:08.12.2017 Fassungen
Gültig ab:14.12.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8-9
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf
(1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den Anforderungen der §§ 4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sind auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können.
(2) Sind die Unterlagen vollständig, hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller über die voraussichtlich zu beteiligenden Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 7 Buchst. a G v. 9.10.1996 I 1498 mWv 15.10.1996
§ 7 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. b G v. 9.10.1996 I 1498 mWv 15.10.1996
§ 7 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 3 Nr. 7 Buchst. b G v. 9.10.1996 I 1498 mWv 15.10.1996
§ 7 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. c G v. 9.10.1996 I 1498 mWv 15.10.1996
§ 7 Abs. 1 Satz 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. c G v. 9.10.1996 I 1498 mWv 15.10.1996; idF d. Art. 3 Nr. 3 V v. 2.5.2013 I 973 mWv 2.5.2013 u. d. Art. 1 Nr. 27 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017

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