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Amtliche Abkürzung:APrOBau hD VM
Fassung vom:19.11.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-22
Verordnung des Ministeriums für Verkehr über die Ausbildung und Prüfung
für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Straßen
(Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst - APrOBau hD VM)
Vom 23. Dezember 2014

§ 13
Prüfungsausschuss

(1) Die Große Staatsprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt, dessen Mitglieder bei der Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sind.

(2) In den Prüfungsausschuss sind zu berufen:

1.

fünf verbeamtete Personen des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr auf Vorschlag dieses Ministeriums, davon mindestens zwei Personen aus dem Ministerium selbst,

2.

eine verbeamtete Person des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen einer Kommune auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände,

3.

eine verbeamtete Person des höheren Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr.

(3) Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist eine Stellvertretung zu berufen. Absatz 2 gilt entsprechend. Soweit keine Personen vorgeschlagen werden, wählt die Prüfungsbehörde die Mitglieder aus. Anstelle der nach Absatz 2 Nummer 2 genannten Person kann auch eine andere fachlich und persönlich besonders geeignete Person in den Prüfungsausschuss berufen werden.

(4) Die Prüfungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertretungen für die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch für die Dauer des Hauptamts. Nach Ablauf der Amtszeit ist die Wiederberufung zulässig. Wird anstelle eines vorzeitig ausscheidenden Mitglieds oder einer Stellvertretung die Bestellung eines neuen Mitglieds oder einer neuen Stellvertretung erforderlich, werden diese nur für den Rest der Amtszeit berufen.

(5) Die Prüfungsbehörde bestellt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses jeweils eine verbeamtete Person des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes des Ministeriums für Verkehr zur vorsitzenden Person und eine verbeamtete Person des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr zu deren Stellvertretung.

(6) Die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung und bestimmt die prüfenden Personen für die schriftliche und mündliche Prüfung sowie für das Assessment-Center aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss kann auf Vorschlag der vorsitzenden Person des Prüfungsausschusses weitere prüfende Personen berufen.

(7) Die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses kann aus dem Kreis der prüfenden Personen Prüfungsgruppen bilden und diese mit der Abnahme der mündlichen Prüfung in einem Prüfungsfach oder in mehreren Prüfungsfächern sowie im Assessment-Center beauftragen. Die Prüfungsgruppen müssen mindestens aus einer vorsitzenden Person und zwei weiteren prüfenden Personen bestehen.

(8) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter die vorsitzende Person oder deren Stellvertretung, anwesend ist. Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der vorsitzenden Person.

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