Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:FlüAG
Fassung vom:19.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2630
Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Vom 19. Dezember 2013*

§ 15
Ausgabenerstattung

(1) Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen für im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehende Ausgaben für jede nach § 7 aufgenommene und untergebrachte Person einmalig eine Pauschale. Mit den Pauschalen werden notwendige Ausgaben für personellen und sächlichen Verwaltungsaufwand zur Durchführung dieses Gesetzes, für Flüchtlingssozialarbeit, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch, für liegenschaftsbezogene Ausgaben sowie für Aufwendungen der Gemeinden im Rahmen der Anschlussunterbringung erstattet. Die oberste Aufnahmebehörde kann durch Rechtsverordnung für Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 2 Abweichungen festlegen.

(2) Die Pauschalen nach Absatz 1 werden für jede Person nur einmal gewährt. Bei nachträglicher Stellung eines Asylantrags, bei Umverteilungen oder bei einer Wiederaufnahme von zwischenzeitlich untergetauchten oder ausgereisten Personen sowie von Personen, deren vorläufige Unterbringung bereits beendet war, erfolgt keine weitere Erstattung seitens des Landes an den aufnehmenden Stadt- oder Landkreis. Während der Erstaufnahme erbrachte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind dem Land nicht zu erstatten.

(3) [1] * Die Pauschale wird wie folgt festgesetzt:

1.

für Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 und deren Familienangehörige 13 972 Euro,

2.

für sonstige Personen 4657 Euro.

Die Beträge nach Satz 1 erhöhen sich jährlich um eineinhalb Prozent.

(4) Die oberste Aufnahmebehörde kann die Pauschalen durch Rechtsverordnung neu festsetzen, wenn und soweit dies erforderlich ist.

(5) Die Ausgabenerstattung erfolgt für Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 sechs Monate, für Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummern 2 und 3 drei Monate nach der Aufnahme durch die untere Aufnahmebehörde.

(6) Erstattungen, die das Land von dritter Seite für die Aufnahme von Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 erhält, gibt es in geeigneter Weise an die Stadt- und Landkreise weiter, soweit sie seine Aufwendungen übersteigen.

§ 15 FlüAG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 15 FlüAG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 493)
*

[Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 493, 498) treten § 8 Absatz 1 Satz 4 und § 15 Absatz 3 am 1. Januar 2016 in Kraft.]

[1]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2016

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-Fl%C3%BCAGBW2014pP15&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Fl%C3%BCAG+BW+%C2%A7+15&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm