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Amtliche Abkürzung:LRKG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-42, 2031-41
Gesetz zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes
(LRKG)
Vom 4. Februar 2021

§ 14
Ermächtigung, Verwaltungsvorschriften

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den §§ 5 und 7 Absatz 1 festgesetzten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Finanzministerium.

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