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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 15
Datenspeicherung, Datenübermittlung

(1) Die Tiergesundheitsbehörden, die Tierseuchenkasse, die nach § 13 beauftragten Untersuchungseinrichtungen und die nach § 12 beauftragten Stellen können gegenseitig Daten über die Anzahl der gehaltenen Tiere, den Standort der Tierhaltung und die Anschrift der Tierhalterin oder des Tierhalters, über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse sowie über sonstige tiergesundheitsrechtliche Maßnahmen übermitteln und speichern, soweit und solange dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Tiergesundheitsrecht erforderlich ist.

(2) Die Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte stellen der für den tierhaltenden Betrieb zuständigen unteren Tiergesundheitsbehörde auf deren Ersuchen Daten über erfolgte Abholungen bezüglich der Anzahl oder Menge der abgeholten Tiere, des Standortes der Tierhaltung und der Anschrift der Tierhalterin oder des Tierhalters zur Verfügung. Soweit die Daten für tiergesundheitsrechtliche Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sind diese von der unteren Tiergesundheitsbehörde zwölf Monate nach erster Speicherung zu löschen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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