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Amtliche Abkürzung:DEÜV
Fassung vom:21.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.07.2009
Gültig bis:31.12.2024
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1-12
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
§ 11a Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
(1) Arbeitsentgelt nach § 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert zu melden, wenn es nicht nach § 7c oder § 7f Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch verwendet wird.
(2) Der Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet erzielt wurde, zu einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde, und umgekehrt ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung nach dem Wechsel taggenau zu melden.
(3) Wird im selben Zeitraum ein Wertguthaben aufgelöst und Arbeitsentgelt gezahlt, ist das Wertguthaben nur dann gesondert unter der Angabe, ob es im Beitritts- oder im übrigen Bundesgebiet erzielt worden ist, zu melden, wenn nicht beide zusammen im Beitrittsgebiet oder zusammen im übrigen Bundesgebiet erzielt worden sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11a: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 11a Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. c G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.7.2009

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Dieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert

 


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