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Amtliche Abkürzung:KapMuG
Fassung vom:16.10.2020 Fassungen
Gültig ab:01.11.2020
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-24
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
§ 15 Erweiterung des Musterverfahrens
(1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit
1.
die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von den weiteren Feststellungszielen abhängt,
2.
die Feststellungsziele den gleichen Lebenssachverhalt betreffen, der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, und
3.
das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet.
Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.
(2) Das Oberlandesgericht macht die Erweiterung des Musterverfahrens im Klageregister öffentlich bekannt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Die Geltung dieses G ist durch § 28 idF d. Art. 1 G v. 16.10.2020 I 2186 über den 31.10.2020 hinaus bis zum 31.12.2023 verlängert worden

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