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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 16
Kostenersatz

Die unteren Tiergesundheitsbehörden können zur Deckung der ihnen durch Tötungen und Desinfektionen nach § 8 Satz 1 tatsächlich entstandenen Kosten von den Tierhaltern Ersatz verlangen. Zu den Kosten der Tötung gehören auch die Kosten des Transports der Tiere an den durch die zuständige Behörde festgelegten Ort der Tötung. Die Fälligkeit und Höhe des Kostenersatzes wird von den unteren Tiergesundheitsbehörden durch Verwaltungsakt festgesetzt. Sofern die Voraussetzungen für eine Erstattung durch die Tierseuchenkasse an die Tierhalter vorliegen, können anstelle einer Kostenfestsetzung nach Satz 3 gegenüber den Tierhaltern die Kosten der unteren Tiergesundheitsbehörde durch die Tierseuchenkasse direkt erstattet werden; § 46 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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