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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:25.06.2021 Fassungen
Gültig ab:01.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 459h Entschädigung
(1) Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen. Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach § 76a Absatz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, eingezogen worden ist. In den Fällen des § 75 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches wird der eingezogene Gegenstand demjenigen, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, herausgegeben, wenn dieser sein Recht fristgerecht bei der Vollstreckungsbehörde angemeldet hat.
(2) Hat das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, angeordnet, wird der Erlös aus der Verwertung der auf Grund des Vermögensarrestes oder der Einziehungsanordnung gepfändeten Gegenstände demjenigen, dem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt. § 111i gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 459g bis 459o: Früher §§ 459g bis 459h gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 15 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017
§ 459h Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. a G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021
§ 459h Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. b DBuchst. aa G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021
§ 459h Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. b DBuchst. bb G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021
§ 459h Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. c G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021

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