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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:17.07.2015 Fassungen
Gültig ab:25.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
(1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches amtlich zu verwahren und wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.
(2) Ausländische Führerscheine können zur Eintragung eines Vermerks über das Fahrverbot oder über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre (§ 44 Abs. 2 Satz 4, § 69b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) beschlagnahmt werden.
(3) Der Verurteilte hat, wenn der Führerschein bei ihm nicht vorgefunden wird, auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 463b Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 463b Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a G v. 24.4.1998 I 747 mWv 1.1.1999
§ 463b Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b G v. 24.4.1998 I 747 mWv 1.1.1999
§ 463b Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. c G v. 24.4.1998 I 747 mWv 1.1.1999
§ 463b Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 14 G v. 17.12.1997 I 3039; 1998, 583 mWv 1.1.1999 u. d. Art. 4 Abs. 7 G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013

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