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juris-Abkürzung:WahlPrG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:03.07.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-2
Wahlprüfungsgesetz
 
§ 17
(1) Von der Beratung und Beschlußfassung im Wahlprüfungsverfahren ist der Abgeordnete ausgeschlossen, dessen Wahl zur Prüfung steht.
(2) Dies gilt nicht, wenn in einem Verfahren die Wahl von mindestens zehn Abgeordneten angefochten wird.

 


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