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Amtliche Abkürzung:AsylbLG
Fassung vom:13.08.2019 Fassungen
Gültig ab:01.09.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2178-1
Asylbewerberleistungsgesetz
 
§ 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter
(1) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird. Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist.
(2) Personen, die sechs Monate oder länger eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gegenüber einer in § 1 Abs. 1 genannten Person erfüllt haben, kann ein monatlicher Zuschuß bis zum Doppelten des Betrages nach § 3a Absatz 1 gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände in der Person des Verpflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8 Abs. 1: IdF d. Art. 8 Nr. 8 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 8 Abs. 2: IdF d. Art. 8 Nr. 8 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005, d. Art. 2 Nr. 7 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015 u. d. Art. 1 Nr. 7 G v. 13.8.2019 I 1290 mWv 1.9.2019

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