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juris-Abkürzung:GemAusGO
Fassung vom:02.07.1969
Gültig ab:13.08.1969
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-6
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
 
§ 16 Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)
Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.

 


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