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Amtliche Abkürzung:DepotG
Fassung vom:05.04.2004 Fassungen
Gültig ab:09.04.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4130-1
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
Depotgesetz
§ 16 Befreiung von Formvorschriften
Die Formvorschriften des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der
1.
in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder
2.
im Falle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach der für sie maßgebenden gesetzlichen Regelung, nicht eingetragen zu werden braucht oder
3.
nicht eingetragen wird, weil er seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung im Ausland hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16 Eingangssatz: IdF d. Art. 4 G v. 5.4.2004 I 502 mWv 9.4.2004
§ 16 Nr. 2: IdF d. Art. 12 Nr. 4 G v. 22.6.1998 I 1474 mWv 1.7.1998

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