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Amtliche Abkürzung:BeschG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7144-2
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
Beschussgesetz
§ 15 Beschussrat
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss (Beschussrat) zu bilden, der es in technischen Fragen berät. In den Ausschuss sind neben den Vertretern der beteiligten Bundes- und Landesbehörden Vertreter von Fachinstituten und Normungsstellen, Vertreter der Wirtschaft nach Anhörung der Spitzenorganisationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zu berufen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Satz 1: Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen treten gem. Art. 19 Nr. 1 G v. 11.10.2002 I 3970 mWv 17.10.2002 in Kraft
§ 15 Satz 1: IdF d. Art. 234 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020

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