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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 24 LStH 2008
Fassung vom:01.10.2007
Gültig ab:01.01.2008
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 3 EStG, § 8 Abs 2 EStG

Anhang 24 III
III.
Nutzungsüberlassungen durch den Arbeitgeber



1.

Steuerliche Behandlung von Nutzungsüberlassungen;
Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 4. November 1994
(BStBl 1995 II S. 338 )

BMF vom 28.4.1995 (BStBl I S. 273)
IV B 6 - S 2334 - 101/95
unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 21.7.2003 (BStBl I S. 391)
IV C 5 - S 2334 - 234/03



    Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 1994 (BStBl 1995 II S. 338) gehören Nutzungsüberlassungen zu den Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 8 EStG auf Nutzungsüberlassungen folgendes:

1.
Die Abgrenzung des Begriffs der Dienstleistung in Abschnitt 32 Abs. 1 Nr. 2 letzter Satz LStR 1993 ist durch das BFH-Urteil überholt und deshalb nicht mehr anzuwenden. Das gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen und beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für Nutzungsvorteile, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1994 zufließen.1 )
2.
Der steuerpflichtige Vorteil aus einer leih- oder mietweisen Überlassung von Grundstücken, Wohnungen, Kraftfahrzeugen, Maschinen und anderen beweglichen Sachen sowie aus zinsgünstigen Darlehen ist nach § 8 Abs. 3 EStG zu ermitteln, wenn
a)
der Arbeitgeber Sachen gleicher Art nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern überwiegend betriebsfremden Dritten zur Nutzung überläßt und
b)
der Vorteil nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert wird.
2)
3.
Nach § 8 Abs. 3 EStG ist der Bewertung des Vorteils der Preis zugrunde zu legen, zu dem der Arbeitgeber die Leistung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Das ist der Preis, der nach §§ 3 und 4 der Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 580)3 ) in Preisverzeichnissen anzugeben ist, die im Geschäftslokal oder am Ort des Leistungsangebots anzubringen oder zur Einsichtnahme bereitzuhalten sind.
Dabei ist der Preis maßgebend, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Vorteil dem Arbeitnehmer zufließt. Wird das Entgelt für die Nutzung einer Sache für einen bestimmten Zeitraum festgelegt und trifft der Arbeitgeber entsprechende Festlegungen gegenüber fremden Letztverbrauchern, so ist für den gesamten Zeitraum der Preis maßgebend, zu dem der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Festlegung (Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) die Nutzung fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten hat. Bei einem Darlehen mit Zinsfestlegung ist für den gesamten Festlegungszeitraum der Effektivzins maßgebend, zu dem der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Festlegung Darlehen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr mit einer Zinsfestlegung angeboten hat, die der mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Festlegungsdauer am nächsten kommt. 4 )
Als Zuflußzeitpunkt ist der Zeitpunkt der Fälligkeit des Nutzungsentgelts anzusehen. Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung ist der Zufluß in dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem das Entgelt üblicherweise fällig wäre.
4.
5 )  Die auf § 8 Abs. 2 EStG beruhenden Wertmaßstäbe des Abschnitts 31 Abs. 7 LStR (für die Kraftwagenüberlassung) und des Abschnitts 31 Abs. 8 LStR (für Darlehen) sowie Sachbezugswerte für Unterkunft sind in den Fällen der Nummer 2 dieses Schreibens nicht anzuwenden. Wenn es für den Arbeitnehmer günstiger ist, können diese Bewertungsregeln aus Gründen des Vertrauensschutzes auf Nutzungsüberlassungen weiter angewendet werden,
a)
für die das Entgelt für einen bestimmten Zeitraum vor dem 1. Januar 1995 festgelegt worden ist, soweit die Vorteile im Festlegungszeitraum, spätestens am 31. Dezember 2000 zufließen oder
b)
soweit die Vorteile vor dem 1. Juli 1995 zufließen.
Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG darf in diesen Fällen nicht abgezogen werden.
5.
Werden Vorteile aus einer Nutzungsüberlassung nach § 40 EStG auf Antrag des Arbeitgebers pauschal versteuert, so sind sie auch dann nach § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten, wenn der Arbeitgeber Sachen gleicher Art überwiegend betriebsfremden Dritten überläßt. In diesem Fall ist z. B. der Vorteil aus einem zinsgünstigen Darlehen nach Abschnitt 31 Abs. 8 LStR 6 zu ermitteln. Wenn die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung erfüllt sind, insbesondere ein Pauschalierungsantrag gestellt worden ist, gilt dies auch dann, wenn keine pauschale Lohnsteuer anfällt. Zinsvorteile sind als sonstige Bezüge im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen, wenn der maßgebende Verzinsungszeitraum den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum überschreitet.
6.
Wird der Nutzungsvorteil aus einem zinsgünstigen Darlehen nur zum Teil pauschal versteuert, weil der Vorteil die Pauschalierungsgrenze des § 40 Abs. 1 Satz 3 EStG überschreitet, so ist bei der Bewertung des individuell zu versteuernden Nutzungsvorteils der Teilbetrag des Darlehens außer Ansatz zu lassen, für den die Zinsvorteile unter Anwendung des Abschnitts 31 Abs. 8 LStR 7 pauschal versteuert werden.
Beispiel
Ein Kreditinstitut überläßt seinen Arbeitnehmern Darlehen zum Effektivzinssatz von 4 v. H. Die Zinsen werden vierteljährlich fällig. Darlehen gleicher Art bietet das Kreditinstitut fremden Kunden im allgemeinen Geschäftsverkehr zu einem Effektivzinssatz von 10 v. H. an. Das Kreditinstitut beantragt die Besteuerung nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Arbeitnehmer A hat ein Darlehen von 150 000 DM erhalten. Mangels anderer pauschal besteuerter Leistungen kann der Zinsvorteil dieses Arbeitnehmers bis zum Höchstbetrag von 2 000 DM pauschal besteuert werden. Ein Vorteil in dieser Höhe ergibt sich unter Berücksichtigung der nach Abschnitt 31 Abs. 8 LStR 1 ermittelten Zinsverbilligung von 2 v. H. für ein Darlehen von

2 000 DM (Pauschalierungsgrenze) x 100

= 100 000 DM

2 (Zinsvorteil)

Mithin wird durch die Pauschalbesteuerung nur der Zinsvorteil aus einem Darlehensteilbetrag von 100 000 DM abgedeckt. Der Zinsvorteil aus dem restlichen Darlehensteilbetrag von 50 000 DM ist individuell zu versteuern. Der zu versteuernde Betrag ist wie folgt zu ermitteln:

50 000 DM Darlehen x Maßstabszinssatz 10 v. H.

=

5 000 DM

./.

Bewertungsabschlag nach § 8 Abs. 3 EStG

=

200 DM



=

4 800 DM

./.

Zinslast des Arbeitnehmers 50 000 DM x 4 v. H.

=

2 000 DM


Zinsvorteil

=

2 800 DM

./.

Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG

=

2 400 DM


zu versteuernder Vorteil Jahresbetrag

=

400 DM


vierteljährlich der LSt zu unterwerfen

=

100 DM

Wird bei der Überlassung eines Kraftwagens der auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallende Nutzungsvorteil nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal versteuert, so ist der für die individuelle Besteuerung maßgebende Wert der Kraftwagenüberlassung insgesamt nach § 8 Abs. 3 EStG zu ermitteln und um den pauschal versteuerten Betrag zu kürzen.8 )




2.



Steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
an Arbeitnehmer

BMF vom 28.5.1996 (BStBl I S. 654)
IV B 6 - S 2334 - 173/96





3.



Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen

BMF vom 13.6.2007 (BStBl I S. 502)
IV C 5 - S 2334/07/0009 - 2007/0255889

Ändernder Verweis ausblendenÄndernder Verweis

VV DEU BMF 1997-07-09 IV B 6-S 2334-138/97 (Teiländerung)

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

EStG § 40 Abs 1 (Zitierung)
EStG § 40 Abs 2 (Zitierung)
EStG § 40 (Zitierung)
EStG § 8 Abs 2 (Zitierung)
EStG § 8 Abs 3 (Zitierung)
EStG § 8 (Zitierung)
LStR 1993 Abschn 31 Abs 7 (Zitierung)
LStR 1993 Abschn 31 Abs 8 (Zitierung)
LStR 1993 Abschn 32 Abs 1 (Zitierung)
LStR 2008 R 8.2 Abs 1 (Zitierung)
PAngV § 3 (Zitierung)
PAngV § 4 (Zitierung)
PAngV § 5 (Zitierung)
PAngV § 6 (Zitierung)
VV DEU BMF 1995-04-28 IV B 6-S 2334-101/95 (Anwendung)
VV DEU BMF 1995-04-28 IV B 6-S 2334-101/95 (Anwendung)
VV DEU BMF 1996-05-28 IV B 6-S 2334-173/96 (Anwendung)
VV DEU BMF 1996-05-28 IV B 6-S 2334-173/96 (Anwendung)
VV DEU BMF 2003-07-21 IV C 5-S 2334-234/03 (Anwendung)
VV DEU BMF 2003-07-21 IV C 5-S 2334-234/03 (Anwendung)
VV DEU BMF 2007-06-13 IV C 5-S 2334/07/0009 (Anwendung)
VV DEU BMF 2007-06-13 IV C 5-S 2334/07/0009 (Anwendung)

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