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juris-Abkürzung:WahlPrG
Fassung vom:24.08.1965
Textnachweis ab:03.07.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-2
Wahlprüfungsgesetz
 
§ 19
(1) Die Kosten des Verfahrens beim Bundestag trägt der Bund. Dem in nichtamtlicher Eigenschaft Einsprechenden können notwendige Auslagen erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben oder der Einspruch nur deshalb zurückgewiesen wurde, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt hat.
(2) Über die Erstattung von Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 ist in dem Beschluß des Bundestages zu entscheiden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 19: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 24.8.1965 I 977 mWv 2.9.1965

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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