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Amtliche Abkürzung:KVBG
Fassung vom:08.08.2020
Gültig ab:14.08.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-31
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
§ 17 Ausschluss von Geboten
Die Bundesnetzagentur schließt Gebote vom Zuschlagsverfahren aus, wenn
1.
die Teilnahmevoraussetzungen nach § 12, die Formatvorgaben nach § 11 Absatz 3 oder die Anforderungen an Gebote nach § 14 nicht vollständig erfüllt sind,
2.
das Gebot nicht fristgerecht eingegangen ist,
3.
das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält, die sich nicht aus diesem Gesetz ergeben,
4.
das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen der Bundesnetzagentur entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen,
5.
das einzelne Gebot sich auf mehr als eine Steinkohleanlage bezieht oder
6.
sich das Gebot nur auf einen Teil der Nettonennleistung einer Steinkohleanlage bezieht.
Ist ein Gebot ausschließlich aufgrund von offensichtlich fehlerhaften oder fehlenden Angaben auszuschließen, hat die Bundesnetzagentur dem Bieter die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung zur Nachbesserung zu geben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Teil 3 (§§ 10 bis 26): Zur Anwendung vgl. § 43 Satz 2 +++)

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