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Amtliche Abkürzung:UmwG
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4120-9-2
Umwandlungsgesetz
 
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses
(1) Ist das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber dieses übertragenden Rechtsträgers, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.
(2) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 (früher Abs. 1 Halbsatz 2): IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 25.3.1998 I 590 mWv 1.4.1998; jetzt Satz 1 Halbsatz 2 gem. Art. 4 Nr. 3 G v. 12.6.2003 I 838 mWv 1.9.2003
§ 15 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 12.6.2003 I 838 mWv 1.9.2003
§ 15 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 20 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 4 Nr. 1 G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009

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