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Amtliche Abkürzung:LBWG
Fassung vom:11.11.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:766
Gesetz über die
Landesbank Baden-Württemberg
(Landesbankgesetz - LBWG)
Vom 11. November 1998

§ 18
Aufsicht

(1) Die Landesbank untersteht der Aufsicht des Landes. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung sicherzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Rechtsaufsichtsbehörde ist das Finanzministerium und das Innenministerium.

(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich über die Angelegenheiten der Landesbank unterrichten, insbesondere Prüfungen und Besichtigungen durchführen, Berichte anfordern sowie Akten und Unterlagen einsehen. Die §§ 121 bis 123 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.

(3) Die Entlastung des Vorstands nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt hat, daß die Jahresabschlußprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat oder alle wesentlichen Anstände erledigt sind.

 


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