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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.
(4) Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen. Im Übrigen gilt § 174 Absatz 3 und 4 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 753: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 753 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016
§ 753 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.8.2009
§ 753 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 145 Nr. 4 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016
§ 753 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016; idF d. Art. 11 Nr. 11 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018

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