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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 28 LStH 2008
Fassung vom:01.10.2007
Gültig ab:01.01.2008
Quelle:juris Logo
Normen: SGB 10, § 115 SGB 10, § 103 SGB 10

Anhang 28 IV
Zehntes Buch (SGB X )

vom 18.1.2001 (BGBl. I S. 130 )
zuletzt geändert durch
Artikel 263 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407,2007 I S. 2246)



- Auszug -



§ 103
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung
nachträglich entfallen ist

    (1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

    (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.



§ 115
Ansprüche gegen den Arbeitgeber

    (1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

    (2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

    (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

SGB 10 (Zitierung)
SGB10Bek01 (Zitierung)
ZustAnpV 9 Art 263 (Zitierung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

 


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