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juris-Abkürzung:GemAusGO
Fassung vom:02.07.1969
Gültig ab:13.08.1969
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-6
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
 
§ 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung
Ist die Feststellung nach Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes getroffen, kann der Gemeinsame Ausschuß diese Geschäftsordnung ändern und im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen.

 


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