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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M III-5

Öffentliches Recht und Justizverwaltung





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Drittes Studienjahr (Studienphase III)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

7

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

210 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

126

Kontaktzeit (Präsenz):

98,5 Stunden

Selbststudium:

111,5 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

keine

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden kennen den Konflikt „Rechtsgewährung versus Betriebswirtschaftslehre“ und können das eigene Verwaltungshandeln auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten reflektieren.

2.

Die Studierenden kennen die Grundzüge der Verwaltungsabläufe bei den Gerichten und ihre Stellung als Beamter.

3.

Die Studierenden kennen die Grundzüge und die Grundstrukturen des Staates, des staatlichen Handels und der Europäischen Union mit ihren Institutionen und Rechtsgrundlagen sowie deren Auswirkungen auf die inländische Rechtsordnung und können in diesen Kontext die ihnen übertragenen Aufgaben einordnen.

4.

Die Studierenden sind in der Lage bei der Beurteilung und Lösung von Sachverhalten verfassungsrechtliche Wertmaßstäbe einfließen zu lassen.

5.

Die Studierenden kennen die Grundzüge des allgemeinen Verwaltungsrechts.

6.

Die Studierenden kennen die Arten der sozialen Sicherung und können diese in einem Vermögensverzeichnis erfassen. Sie beherrschen die Gebührenbefreiungsvorschriften der verschiedenen Leistungsträger.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit


mit Schwerpunkt Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Recht der sozialen Sicherung

Prüfungsdauer

4 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:


I. Staatliches Haushaltswesen (6 LVS)


1.

Einführung

2.

Haushaltsplan

3.

Neue Steuerungsinstrumente in der Justiz (NSI)

4.

Haushaltsbezug der Buchungen der Gerichtsvollzieher

5.

Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)



II. Beamtenrecht (16 LVS)


1.

Einführung

2.

Beamtenverhältnis

3.

Rechte und Pflichten der Beamten

4.

Personalvertretungsrecht der Beamten

5.

Besondere mit dem Amt des Gerichtsvollziehers verbundene Rechte und Pflichten



III. Aufgaben und Prüfungspflichten der Justizverwaltung (10 LVS)


1.

Einführung

2.

Aufgaben der Gerichtsverwaltung

3.

Anzeige- und Genehmigungspflichten

4.

Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle

5.

Dienstaufsicht



IV. Europarecht (Präsenz 16 LVS)


Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen Union (EU)

Organe der EU, Aufgaben

Recht der EU

Sonstige europäische Organisationen


V. Staatsrecht (Präsenz 30 LVS)


1.

Einführung

2.

Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes

3.

Exkurs zu aktueller Thematik

4.

Staatsorganisation

5.

Grundrechte allgemein

6.

Besondere Grundrechte



VI. Verwaltungsrecht (Präsenz 22 LVS)


1.

Einführung

2.

Verwaltungsakt

3.

Verwaltungsverfahren

4.

Besonderes Verwaltungsrecht

5.

Verwaltungsgerichtsbarkeit



VII. Recht der sozialen Sicherung (26 LVS)


1.

Einführung in das System der sozialen Sicherung

2.

Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB I)

3.

Arbeitslosengeld nach dem SGB III

4.

Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

5.

Sozialhilfe nach dem SGB XII

6.

Leistungen der Sozialversicherungsträger im Einzelnen

7.

Sozialleistungen in der Vermögensauskunft

8.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:


Herdegen, Matthias: Europarecht, C.H. Beck Verlag München, 16. Auflage 2014;


Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht, C.H. Beck Verlag München, 18. Auflage 2011;


Schwabe, Winfried: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, Boorberg-Verlag Stuttgart, 6. Auflage 2014;


Maurer, Hartmut: Staatsrecht I: Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, C.H. Beck Verlag München, 7. Auflage 2015 (im Erscheinen);


Schwabe, Winfried: Staatsrecht I, Boorberg Verlag Stuttgart, 2. Auflage 2014;


Fasselt, Ursula u.a.: Handbuch Sozialrechtsberatung, Nomos-Verlag Baden-Baden, 4. Auflage 2012.





Gliederung der Lehrveranstaltungen







Lehrveranstaltung

Staatliches Haushaltswesen



Zuordnung zu Modul

Öffentliches Recht und Justizverwaltung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung

Haushaltssituation der Bundesländer;


Grundzüge des staatlichen Haushaltsrechts mit den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung;


Haushaltsjahr, Haushaltsgrundsätze.

2

Haushaltsplan

Aufbau, Inhalt und Gliederung des Haushaltsplanes;


Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes;


Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln.

1

Neue Steuerungsinstrumente in der Justiz (NSI)

Besonderheiten der dezentralen Budgetverantwortung (Schwerpunkt: Baden-Württemberg).

1

Haushaltsbezug der Buchungen der Gerichtsvollzieher

Haushaltsmäßige Behandlung der eingenommen Gebühren und auszuzahlenden Gebührenanteile.

1

Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)

Einführung, Grundbegriffe der KLR, Abgrenzung zur Finanzbuchhaltung.

1







Lehrveranstaltung

Beamtenrecht



Zuordnung zu Modul

Öffentliches Recht und Justizverwaltung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung

Begriff und Struktur des öffentlichen Dienstes;


Grundlagen des Beamtenrechts;


Arten der Beamtenverhältnisse;


Laufbahnprinzip.

6

Beamtenverhältnis

Begründung, Änderungen und Beendigung eines Beamtenverhältnisses;


Dienstunfall, Sachschaden.

4

Rechte und Pflichten der Beamten

Rechte und Pflichten der Beamten;


dienstliche Beurteilung;


Begriff und Arten des Amtes;


im Überblick: Disziplinarrecht;


im Überblick: Regressrecht.

3

Personalvertretungsrecht der Beamten

System der Stufenvertretung;


Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrecht des Personalrats in beamtenrechtlichen Angelegenheiten, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

1

Besondere mit dem Amt des Gerichtsvollziehers verbundene Rechte und Pflichten

Diensteinkommen; Selbstständigkeit; Entschädigung, Abgeltung der Bürokosten;


Residenzpflicht (§ 3 GVO);


persönliche Amtsausübung (§ 46 GVO).

2







Lehrveranstaltung

Aufgaben und Prüfungspflichten der Justizverwaltung



Zuordnung zu Modul

Öffentliches Recht und Justizverwaltung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung

Funktion und Organisation der Gerichtsverwaltung und rechtliche Grundlagen.

2

Aufgaben der Gerichtsverwaltung

Prüfung Quartalsabschluss, Festsetzung der Vergütung und Nachweisung, Vorschuss;


Festsetzung besonderer Arten der Vergütung;


Jahresabschluss und Jahresfestsetzung;


Urlaubsgewährung;


Statistik GV 12;


Postsendungen der Gerichtsvollzieher;


Beschaffung von Dienstausweis, Dienstsiegel, Quittungsblock, Pfandsiegel.

3

Anzeige- und Genehmigungspflichten

Erläuterung der einschlägigen Vorschriften nach der GVO und VwV GVO.

1

Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle

Funktion und Organisation der Verteilerstelle für Gerichtsvoll- zieheraufträge gemäß § 22 GVO;


Abholung der Post.

1

Dienstaufsicht

Maßnahmen;


Geschäftsverteilung gemäß § 10 GVO;


Erreichbarkeit;


Internet;


Dienstaufsichtsbeschwerden;


Sachstandsanfragen;


Prüfungsbericht.

3







Lehrveranstaltung

Europarecht



Zuordnung zu Modul

Öffentliches Recht und Justizverwaltung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union (EU)

Im Überblick: Geschichtliche Entwicklung des Europäischen Einigungsprozesses, Gründung der Europäischen Gemeinschaft;


im Überblick: Entwicklung der Europäischen Union (insbesondere Vertrag von Maastricht);


Mitglieder der EU.

2

Organe der EU, Aufgaben

Rechtsnatur der EU;


im Überblick: Zwischenstaatliche und eigenständige Elemente, Normenhierarchie;


Organe der EU und ihre Aufgaben.

6

Recht der EU

Rechtsquellen: Primäres Unionsrecht, sekundäres Unionsrecht (nur Verordnungen, Richtlinien);


im Überblick: Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV);


im Überblick: System des Rechtsschutzes in der EU (Verfahren vor dem EuGH);


im Überblick: Subsidaritätsprinzip – Verhältnis Unionsrecht und nationales Recht;


im Überblick: Gesetzgebungsverfahren;


im Überblick: Unionsbürgerschaft, Marktfreiheiten.

7

Sonstige europäische Organisationen

Im Überblick: EMRK.

1







Lehrveranstaltung

Staatsrecht



Zuordnung zu Modul

Öffentliches Recht und Justizverwaltung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung

Staat und Staatsrecht (Begriff und Bedeutung);


das Grundgesetz und seine Entstehung;


im Überblick: Einigungsvertrag.

2

Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes

Republik;


Demokratie (insbesondere repräsentative und streitbare Demokratie, Wahlen und Abstimmungen);


Rechtsstaat (insbesondere Gewaltenteilung, Vorrang der Ver- fassung, Gesetzmäßigkeitsprinzip, Rechtssicherheit und gerichtliche Kontrolle);


Sozialstaat;


Bundesstaat (Abgrenzung der Kompetenzen, Gegenseitige Einflussnahme, Homogenitätsprinzip, Bundestreue);


Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

10

Exkurs zur aktueller Thematik

Z.B. „Reichsbürgerbewegung“: Argumentation, Auseinandersetzung.

2

Staatsorganisation

Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl der Obersten Bundesorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht);


Gesetzgebung des Bundes (Gesetzesbegriff, Kompetenzen, Verfahren);


Bundesverwaltung;


Bundesgerichte.

4

Grundrechte allgemein

Grundlagen (Funktion der Grundrechte, Grundrechtsträger, Grundrechtsadressat, Grenzen der Grundrechte, insbesondere Schranken);


im Überblick: Einzelne, weitere Grundrechte (Menschenwürde, Gleichheitssatz, Schutz der Privatsphäre, Teilnahme an Staat und Gesellschaft, wirtschaftliche Existenz; Justizgewährungsanspruch).

6

Besondere Grundrechte

Einzelne, für den Gerichtsvollzieher relevante Grundrechte (Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Eigentum, Briefgeheimnis, Recht auf Religionsausübung, Recht auf rechtliches Gehör) sowie deren Schranken.

6







Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht



Zuordnung zu Modul

Öffentliches Recht und Justizverwaltung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung

Begriff und Arten der öffentlichen Verwaltung, Rechtsquellen, Arten von Verwaltungshandeln.

2

Verwaltungsakt

Begriff und Form;


im Überblick: Nebenbestimmungen (insbesondere Entfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen bei der Anforderung öffentlicher Abgabe) Fehlerhaftigkeit, Rücknahme und Widerruf, Zusicherung.

4

Verwaltungsverfahren

Im Überblick: Begriff, Form, Verfahrensgrundsätze, gebundene Verwaltungstätigkeit, Ermessen, Wiederaufgreifen.

2

Besonderes Verwaltungsrecht

Im Überblick: Ausgewählte Themen des Ordnungsrechts (Waffenrecht, Polizeirecht, Gewerberecht, Ausländerrecht, Tiere bei Räumungen).

6

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Aufbau;


im Überblick: Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen, Verfahrensgrundsätze;


im Überblick: Formen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen;


im Überblick: Vorläufiger Rechtsschutz, Kosten, Rechtsbehelfe;


Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln.

8







Lehrveranstaltung

Recht der sozialen Sicherung



Zuordnung zu Modul

Öffentliches Recht und Justizverwaltung

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Einführung in das System der sozialen Sicherung

Überblick über die Geschichte, Aufgaben und Ziele der sozialen Sicherung;


Zweige und Träger der Sozialversicherung;


Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

3

Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB I)

Überblick über den allgemeinen Teils des SGB I;


Sozialverwaltungsverfahren (Bescheid und Widerspruch).

1

Arbeitslosengeld nach dem SGB III

Im Überblick: Voraussetzungen, Leistungen, Höhe und Pfänd- barkeit.

2

Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

Im Überblick: Zielgruppen, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld), Höhe und Pfändbarkeit;


Bedarfsgemeinschaft, Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen.

4

Überblick über die Sozialhilfe nach dem SGB XII

Im Überblick: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Personenkreis, Umfang, Einkommens- und Vermögensanrechnung), Soziale Entschädigung, Künstlersozialversicherung.

4

Leistungen der Sozialversicherungsträger im Einzelnen

Im Überblick: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung, Jugendhilfe (Unterhaltsvorschuss);


im Überblick: Private Vorsorgen (Riester- und Rürup-Rente, Altersvorsorge, Krankenversicherung, Unfallversicherung);


Betriebliche Altersvorsorge;


Pfändbarkeit;


Nachzahlungen;


Zusammentreffen von mehreren Sozialleistungen.

6

Sozialleistungen im Hinblick auf die Abnahme der Vermögensauskunft

Erfassung der Leistungen;


Bestimmtheitsgrundsatz für evtl. pfändbare Leistungen;


Sozialleistungsbetrug.

4

Besprechung der Aufsichtsarbeit


2






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