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Amtliche Abkürzung:StBVG
Fassung vom:16.11.1998
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2033-6
Gesetz über das Versorgungswerk
der Steuerberater in Baden-Württemberg
(Steuerberaterversorgungsgesetz - StBVG)
Vom 16. November 1998

§ 19
Übergangsregelung

(1) Die erste Vertreterversammlung besteht aus 15 Mitgliedern. Das Finanzministerium bestellt die Mitglieder der ersten Vertreterversammlung sowie sieben Ersatzmitglieder aufgrund einer gemeinsamen Vorschlagsliste der Vorstände der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg, die 30 Vorschläge umfaßt. Die Vorgeschlagenen müssen Mitglied einer der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg sein. Ersatzmitglieder rücken in der vom Finanzministerium festgelegten Reihenfolge bei Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern in der Mitgliedschaft nach.

(2) Die Zahl der Vertreter der einzelnen Kammern bestimmt das Finanzministerium nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der Mitglieder der Steuerberaterkammern.

(3) Die erste Vertreterversammlung wird vom Finanzministerium einberufen. Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Den Vorsitz führt bis zur Wahl eines Vorsitzenden ein vom Finanzministerium beauftragtes Mitglied.

(4) Die erste Vertreterversammlung hat innerhalb eines Jahres nach ihrem erstmaligen Zusammentreten die Satzung zur Genehmigung vorzulegen. Nach Ablauf der Frist kann das Finanzministerium die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder der ersten Vertreterversammlung abberufen und eine vorläufige Satzung selbst erlassen. Im Falle der Abberufung werden die Mitglieder der ersten satzungsmäßigen Vertreterversammlung entsprechend Absatz 1 bestellt.

 


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