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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:22.12.2006
Gültig ab:31.12.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 795b: Eingef. durch Art. 10 Nr. 9 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006

§ 795b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 795b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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