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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.12.2005 Fassungen
Gültig ab:21.10.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung findet nicht statt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202

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§ 796b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 796b ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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