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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 798 Wartefrist
Aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 798: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; idF d. Art. 29 Nr. 21 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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§ 798 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 798 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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