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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:19.04.2006 Fassungen
Gültig ab:25.04.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel
(1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen.
(2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet vollstreckt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 801: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 801 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 50 Nr. 3 Buchst. a G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006
§ 801 Abs. 2: Eingef. durch Art. 50 Nr. 3 Buchst. b G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006

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