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juris-Abkürzung:HGB
Fassung vom:23.10.2008 Fassungen
Gültig ab:01.11.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4100-1
Handelsgesetzbuch
 
§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
(1) Befindet sich die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Ausland, so haben alle eine inländische Zweigniederlassung betreffenden Anmeldungen, Einreichungen und Eintragungen bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht.
(2) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch den Ort und die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung zu enthalten; ist der Firma der Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen.
(3) Im übrigen gelten für die Anmeldungen, Einreichungen, Eintragungen, Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen, die die Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns, einer Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person mit Ausnahme von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung betreffen, die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 13d: Zur Anwendung vgl. § 68 Abs. 1 VAG 2016 +++)
§§ 13a bis 13g: Früher §§ 13a u. 13b gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 G. v. 22.7.1993 I 1282 mWv 1.11.1993
§ 13d Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 8 G v. 22.6.1998 I 1474 mWv 1.7.1998
§ 13d Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
§ 13d Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.10.2008 I 2026 mWv 1.11.2008
§ 13d Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.10.2008 I 2026 mWv 1.11.2008

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