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Amtliche Abkürzung:LuftSiG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:04.03.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-14
Luftsicherheitsgesetz
 
§ 15 Sonstige Maßnahmen
(1) Die Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 dürfen erst nach Überprüfung sowie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch vorherige Vereinbarung festgelegt.
(2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung unverzüglich über Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 führen könnten.
(3) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze der Amtshilfe bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 13 bis 15: Nach Maßgabe der Entscheidungssformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 20.3.2013 I 1118 - 2 BvF 1/05 -
§ 15 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a G v. 23.2.2017 I 298 mWv 4.3.2017
§ 15 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 2 G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 15 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b G v. 23.2.2017 I 298 mWv 4.3.2017

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