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Amtliche Abkürzung:AAÜG
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 826-30-2
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 18 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1.
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
2.
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Versorgungsträger. Abweichend von Satz 1 ist für den Versorgungsträger nach § 8 Abs. 4 Nr. 3 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Soziale Sicherung.
(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungsträger den Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 23.6.1994 I 1311 mWv 1.7.1993
§ 18 Abs. 2: IdF d. Art. 52 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002
§ 18 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 23.6.1994 I 1311 mWv 1.7.1993; idF d. Art. 57 Abs. 14 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2020
§ 18 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 54 Nr. 5 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005

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