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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:13.12.2007 Fassungen
Gültig ab:21.12.2007
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 16
(1) Versorgungskrankengeld nach Maßgabe der folgenden Vorschriften wird gewährt
a)
Beschädigten, wenn sie wegen einer Gesundheitsstörung, die als Folge einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht ist, arbeitsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung werden; bei Gesundheitsstörungen, die nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge einer Schädigung anerkannt sind, tritt an deren Stelle die gesamte Gesundheitsstörung, es sei denn, daß die als Folge einer Schädigung anerkannte Gesundheitsstörung auf die Arbeitsunfähigkeit ohne Einfluß ist,
b)
Beschädigten, wenn sie wegen anderer Gesundheitsstörungen arbeitsunfähig werden, sofern ihnen wegen dieser Gesundheitsstörungen Heil- oder Krankenbehandlung zu gewähren ist (§ 10 Abs. 2, 5 Buchstabe a und Absatz 7),
c)
Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49 bis 51), wenn sie arbeitsunfähig werden, sofern ihnen Krankenbehandlung zu gewähren ist (§ 10 Abs. 4 Buchstabe c und Absatz 7).
(2) Als arbeitsunfähig im Sinne der §§ 16 bis 16f ist auch der Berechtigte anzusehen, der
a)
wegen der Durchführung einer stationären Behandlungsmaßnahme der Heil- oder Krankenbehandlung, einer Badekur oder
b)
ohne arbeitsunfähig zu sein, wegen einer anderen Behandlungsmaßnahme der Heil- oder Krankenbehandlung, ausgenommen die Anpassung und die Instandsetzung von Hilfsmitteln
c)
(weggefallen)
keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann.
(3) Anspruch auf Versorgungskrankengeld besteht auch dann, wenn Heil- oder Krankenbehandlung vor Anerkennung des Versorgungsanspruchs nach § 10 Abs. 8 gewährt oder eine Badekur durchgeführt wird. Einem versorgungsberechtigten Kind steht im Falle einer schädigungsbedingten Erkrankung und dadurch erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege für den betreuenden Elternteil ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld in entsprechender Anwendung des § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu.
(4) Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruht, solange der Berechtigte Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Mutterschaftsgeld oder Kurzarbeitergeld bezieht. Das gilt nicht für die Dauer einer stationären Behandlungsmaßnahme der Heil- oder Krankenbehandlung oder einer Badekur. Es besteht kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld, wenn unmittelbar vor der Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld II bezogen wurde.
(5) Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruht während der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Versorgungskrankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das durch Erwerbstätigkeit während der Elternzeit erzielt wurde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16 Abs. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 16 Abs. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 16 Abs. 2 Buchst. c: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 16 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 20.12.1988 I 2343 mWv 1.1.1989, d. Art. 2 Nr. 7 G v. 15.12.1995 I 1809 mWv 1.1.1996, d. Art. 44 Nr. 1 G v. 24.12.2003 I 2954 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 13 G v. 24.4.2006 I 926 mWv 1.1.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. aa G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 16 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. bb G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 16 Abs. 5: Eingef. durch § 25 G v. 6.12.1985 I 2154 mWv 1.1.1986
§ 16 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 1 G v. 30.11.2000 I 1638 mWv 2.1.2001 u. d. Art. 2 Abs. 14 G v. 5.12.2006 I 2748 mWv 1.1.2007
§ 16 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 16 Nr. 2 G v. 30.11.2000 I 1638 mWv 2.1.2001

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