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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:2-2520.0 § 177/4
Erlassdatum:17.11.2016
Fassung vom:17.11.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:610
Fundstelle:GABl. 2016, 694
 

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Festlegung des Sanierungsgebiets oder städtebaulichen Entwicklungsbereichs und Modernisierungs- oder Instandsetzungsverpflichtung vor Beginn der Baumaßnahme


Vor Beginn der Baumaßnahme muss


das Sanierungsgebiet oder der städtebauliche Entwicklungsbereich förmlich festgelegt sein,


das Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot ausgesprochen oder die vertragliche Vereinbarung abgeschlossen worden sein (Nummer 3.1).


Soweit einzelne Baumaßnahmen bereits vor den oben genannten Voraussetzungen durchgeführt wurden, kann eine Bescheinigung nicht erteilt werden. Die nachträgliche Festlegung oder Verpflichtung reicht nicht aus.


Werden das Sanierungsgebiet oder der städtebauliche Entwicklungsbereich oder die Verpflichtung im Verlaufe einer Baumaßnahme festgelegt, können nur die nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Maßnahmen bescheinigt werden.


Wird die dem Objekt zugrunde liegende Sanierungssatzung beziehungsweise die Satzung über die Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs während der Durchführung der Baumaßnahme oder danach aufgehoben, ist dies für die Begünstigung der bereits entstandenen oder noch entstehenden Aufwendungen ohne Bedeutung. Ausschlaggebend ist alleine die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet oder städtebaulicher Entwicklungsbereich im Zeitpunkt des Beginns der Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme.


Die Bescheinigungsbehörde hat bereits bei Anordnung des Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebots oder im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung (vergleiche Nummer 3.1) hinzuweisen auf


die Bedeutung für die Erteilung einer Bescheinigung,


das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden (vergleiche Nummer 7).




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