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juris-Abkürzung:VersammlG
Fassung vom:15.11.1978
Gültig ab:01.10.1978
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2180-4
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
Versammlungsgesetz
§ 19 [Aufzüge]
(1) Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen. Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten.
(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.
(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären.
(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789

§ 19 VersammlG wird von folgenden Dokumenten zitie ... ausblenden§ 19 VersammlG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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