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Amtliche Abkürzung:VwRehaG
Fassung vom:01.07.1997 Fassungen
Gültig ab:05.07.1997
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 254-1
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
§ 15 Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften
Für die Wirksamkeit von Verwaltungsentscheidungen gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Nichtigkeitsbestimmungen erst ab dem 3. Oktober 1990. Soweit diese Maßnahmen noch wirksam sind, finden die allgemeinen Aufhebungsvorschriften Anwendung. Eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit darf nicht für die Zeit vor dem 3. Oktober 1990 erfolgen.

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