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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 18 Datenschutz



1.
Zu Absatz 2


Auf die besonderen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über Beihilfedaten und Beihilfeakten, insbesondere §§ 84 Absatz 2, 85 Absatz 1 Nummer 7, Absatz 2 und 3, § 86 Absatz 5 und 6 sowie § 88 Absatz 1 Satz 3 und 4 wird hingewiesen.


2.
Zu Absatz 5


2.1
Wenn ein medizinisches Gutachten ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wenn die Beihilfestelle ein solches für erforderlich hält, wird es mit Schreiben an den Beihilfeberechtigten eingefordert. Das diesbezügliche Schreiben der Beihilfestelle bewirkt, dass die Begutachtung für Beihilfezwecke durch ein Gesundheitsamt im Land gebührenfrei ist, auch wenn der Beihilfeberechtigte die Bitte der Beihilfestelle um gutachtliche Äußerung an das Gesundheitsamt weitergibt. In anderen Bundesländern besteht teilweise Gebührenpflicht, in diesen Fällen ist die Gebühr in voller Höhe mit der Beihilfe zu erstatten. Bei stationären Maßnahmen nach § 7 Absatz 6 Satz 2 und 3 letzter Halbsatz und bei Kuren für Beamte und Richter nach § 8 Absatz 5 Satz 2 ist ein Schreiben der Beihilfestelle nicht erforderlich.


2.2
Ein medizinisches Gutachten nach § 7 Absatz 6 Satz 2 oder § 8 verliert in der Regel seine Gültigkeit, wenn die Maßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung begonnen wird; wenn der Beihilfeberechtigte gehalten ist, die Maßnahme in den Semester- oder Sommerschulferien durchzuführen, gilt es bis dahin.


3.
Zu Absatz 6


Aus Gründen des Daten- und Geheimnisschutzes sind alle Fragen, die personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Absatz 1 LDSG betreffen, an den Beihilfeberechtigten zu richten, solange er nicht seine Einwilligung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 LDSG zur unmittelbaren Anfrage gegeben hat. Der Beihilfeberechtigte kann sie auch durch den betreffenden Angehörigen oder den behandelnden Arzt beantworten lassen.


4.
Zu Absatz 8


Erstattungen für Beihilfen durch Dritte oder bei Abordnung zu einem anderen Dienstherrn sollen gemäß VwV Nummer 1.3 letzter Satz zu § 2 grundsätzlich nicht in Höhe der tatsächlich geleisteten Beihilfen, sondern pauschal mit den jährlichen Verrechnungssätzen angefordert werden (vergleiche VwV Kostenfestlegung und VwV Haushaltsvollzug).


5.
Zu Absatz 9


Für Beihilfezwecke eingereichte Belege, die nicht durch automatisierte Datenverarbeitung gespeichert sind, dürfen gemäß § 86 Absatz 6 LBG ausgesondert werden, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.




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