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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:07.05.2020 Fassungen
Gültig ab:13.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum
und Stabilisierung von Quartierstrukturen
(Landeswohnraumförderungsgesetz - LWoFG)
Vom 11. Dezember 2007*)

§ 20
Landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei

(1) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, über den Bestand an gefördertem sozialem Wohnraum eine Wohnungsbindungskartei zu führen. Hierzu hat sie folgende Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnung erforderlich ist:

1.

Förderobjekt,

2.

Förderempfänger,

3.

Nutzer,

4.

Wohnberechtigung der Nutzer,

5.

Förderung,

6.

Belegungsbindung,

7.

Mietbindung,

8.

Erlaubnis für die Aufhebung von Bindungen,

9.

mittelbare Belegung,

10.

Geldleistung bei Verstößen,

11.

Ende der Belegungs- und Mietbindung,

12.

kommunale Förderung.

(2) Die Wohnungsbindungskartei ist in elektronischer Form auf der Grundlage einer landesweit einheitlichen digitalen Plattform zu führen. Bis zu deren Verfügbarkeit ist die Wohnungsbindungskartei dezentral auf geeignete andere Weise zu führen.

(3) Nach Verfügbarkeit einer landesweit einheitlichen digitalen Plattform sind die Daten zu neuen Förderungen ausschließlich in elektronischer Form zu erfassen. Die Daten zu Förderungen, die zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit bereits gewährt wurden, sind nachträglich in die landesweit einheitliche digitale Plattform zu übertragen.

(4) Die Daten nach Absatz 1 sind in der Wohnungsbindungskartei nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ende der Bindungen zu löschen.

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§ 20 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 20 LWoFG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).

 


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