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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Anlage 9
(zu § 52 JVollzGB III)





Verfahrensgrundsätze für die Einrichtung von Sparbüchern für Gefangene



1
Der von Gefangenen unterschriebene Antrag auf Einrichtung eines Sparbuches ist unter Vermittlung der Justizvollzugsanstalt bei der zuständigen Filiale des Kreditinstituts zu stellen.


2
Als Anschrift der Sparerin oder des Sparers ist die Anschrift der Justizvollzugsanstalt ohne Benennung „Justizvollzugsanstalt“ anzugeben.


3
Die Ersteinlage ist bar zu entrichten.


4
Der Gefangene übergibt das Sparbuch und ggf. die Ausweiskarte an die Justizvollzugsanstalt. Die Übergabe ist zu bescheinigen.


5
Die Justizvollzugsanstalt weist die Gefangenen darauf hin, dass sie nach der Strafverbüßung dem Kreditinstitut ihre neue Anschrift bekannt zugeben haben.

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